Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

1.1 Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) erbringt Lieferungen und Leistungen zu Mira One (mira-one.com) ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden, soweit sie nicht vertragswesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) berühren, ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde wird im Fall einer AGB-Änderung per E-Mail über die geplanten Änderungen informiert. Sollte der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Änderungen widersprochen haben, wird seine Zustimmung zur Änderung der AGB vermutet.

2. Vertragsschluss & Kündigung

2.1 Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages nach Online-Bestellung oder Absendung der Bestellung anzunehmen. Sollte die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) eine Annahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Angebotes des Kunden erklären, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

2.2 Der Vertrag kommt erst mit der Vertragsbestätigung der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) zustande, die auch durch Zuteilung der Account-Zugangsdaten postalisch, per E-Mail oder Fax erklärt werden kann.

2.3 Die Kündigung kann online oder per E-Mail jederzeit vom Kunden erklärt werden. Die von dem Kunden erklärte Kündigung wird durch die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) mit einem konkreten Termin bestätigt.

2.4 Bei Kündigung und/oder vorzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt in keinem Fall eine Rückerstattung bereits gebuchter oder in Anspruch genommener Leistungen.

2.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) hinterlegten Kontaktdaten (Stammdaten) immer aktuell sind, insbesondere eine funktionierende E-Mail Adresse und eine funktionierende Telefonnummer hinterlegt sind.

3. Preise und Zahlung

3.1 Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt wenn es nach billigem Ermessen der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) erforderlich ist, aber auf keinen Fall mehr als 10 % Aufschlag des gebuchten Paketpreises ausmachen. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Im Fall einer solchen Preiserhöhung steht dem Kunden die Möglichkeit einer Kündigung mit Frist zum Wirksamkeitszeitpunkt der Preiserhöhung zur Verfügung.

3.2 Im Verzugsfall berechnet die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) Zinsen in gesetzlicher Höhe und ist bei nicht substantiiert bestrittenen Forderungen berechtigt, Benutzerkonten sowie Organisationen des Kunden unverzüglich zu sperren. Eine Entsperrung erfolgt umgehend nach Zahlung der fälligen nicht substantiiert bestrittenen Forderungen.

3.3 Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde nach Inanspruchnahme der Leistung zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

3.4 Die Rechnungsstellung erfolgt im Benutzerkonto des Kunden , der Kunde wird über neue Rechnungen per E-Mail informiert. Alle Kundenrechnungen befinden sich im dortigen Kundenaccount und können dort inklusive dem jeweiligen Rechnungsstatus (offen, bezahlt, angemahnt, …) eingesehen und gedruckt werden. Eine Verpflichtung zum Rechnungsversand auf dem Postwege ist nicht gegeben und erfolgt nur auf Kundenwunsch. Verlangt der Kunde entsprechend eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, hierfür pro Rechnungsversand EUR 2,50 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 3,00 pro Lastschrift zzgl. der für die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) tatsächlich angefallenen Bankgebühren.

3.5 Die Zahlung durch den Kunden erfolgt grundsätzlich per Einzug oder, soweit schriftlich vereinbart, per Rechnung oder Kreditkarte. Für den Kunden verfügbare Zahlungsmethoden können in den Einstellungen zur Abrechnung der Organisation eingesehen werden. Der Kunde ermächtigt die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt), die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen („Bankeinzug“). Sofern der Kunde der Ermächtigung zum Einzug der Forderungen widerspricht, steht der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) das Recht der Kündigung zum Ende des nächsten Kalendermonats zu. Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) wird dafür Sorge tragen, dass der Kunde mindestens 5 Tage vor einer Abbuchung eine Rechnung erhält.

3.6 Bei Zahlung per Rechnung tritt der Verzug mit Überschreitung der Zahlungsfrist von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ein. Die Organiation sowie Benutzerkonten werden nach Ablauf der Zahlungsfrist zzgl. einer Kulanzzeit von 7 Tagen gesperrt.

3.7 Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote und Gutscheincodes ist nicht möglich.

3.8 Im Fall der Entsperrung von durch die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) gesperrten Zugänge ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15 Euro pro Entsperr-Vorgang durch den Kunden an die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) zu zahlen. Eine Entsperrgebühr ist durch den Kunden dann nicht zu entrichten, wenn die Sperrung durch die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) rechtswidrig, insbesondere treuwidrig, erfolgte.

4. Rechtsverletzungen

4.1 Sofern der Kunde durch eine schuldhafte Rechtsverletzung bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) Kosten bei der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) verursacht, stellt der Kunde der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) insoweit hinsichtlich sämtlicher entstandener Kosten frei. Dies betrifft insbesondere die Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme nach berechtigten Abmahnungen auf Grund von Rechtsverletzungen durch den Kunden.

4.2 Im Abschnitt „Leistungen“ sind konkrete Regelungen zum Verfahren bei entsprechend ausgesprochenen Abmahnungen getroffen. Grundsätzlich ist die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) nach billigem Ermessen zur Sperrung der Dienste des Kunden im Fall von Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen des Kunden berechtigt. Ergänzend gelten die nachfolgend getroffenen Regelungen.

4.3 Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Haftungsfreistellung bleiben ebenfalls unberührt.

II. Leistungen

In diesem Abschnitt werden spezielle Regelungen hinsichtlich der einzelnen von der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Dienstleistungen getroffen.

1. Verfügbarkeit

1.1 Der Dienst mira-one.com ist durch­ge­hend 24 Stun­den, sie­ben Tage die Woche ein­satz­fä­hig, mit einer Ver­füg­bar­keit von 99,9 % im Jah­res­mit­tel.

1.2 Von dieser Verfügbarkeit aus­ge­nom­men sind Aus­fall­zei­ten durch notwendige War­tung und notwendige Soft­ware-Upda­tes sowie Zei­ten, in denen der Dienst auf­grund von tech­ni­schen oder sons­ti­gen Pro­ble­men, die nicht im Ein­fluss­be­reich der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) lie­gen (höhere Gewalt, Ver­schul­den Drit­ter etc.), über das Inter­net nicht zu errei­chen ist.

1.3 Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist zudem zur fristlosen Kündigung eines Kunden berechtigt, sofern dieser über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen schuldhaft negativ beeinflusst, so dass es hier zu Systemausfällen oder Einschränlungen der allgemeinen Verfügbarkeit kommt.

1.4 Ein ungeplanter kurzfristiger Ausfall stellt keinen anspruchsberechtigenden Mangel dar. Ein kurzfristiger Ausfall ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein zusammenhängender Ausfall von bis zu 15 Minuten am Tag vorliegt, maximal aber insgesamt 30 Minuten in einer Woche.

1.5 Die Verfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel (aus 1.1) gilt nicht, solange sich die Anwendung (Mira One) oder Teile davon im Beta-Stadium befindet.

2. Mira-One.com

2.1 Bei dem Dienst "Mira One“ (mira-one.com) handelt es sich um eine Dienstleistung zur vom Kunden gesteuerten Verwaltung und Organisation von BOS-Organisationen, die auf Veranlassung des Kunden von Servern von der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) in öffentliche Netze ausgeliefert werden. Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) schuldet hierbei alleine die ordnungsgemäße Auslieferung von dem Server in das jeweils betroffene öffentliche Netz. Nicht geschuldet ist die Sicherstellung des Empfangs der Inhalte beim Empfänger.

2.2 Für die Nutzung von Mira One ist eine Anmeldung erforderlich. Der Kunde sorgt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Pro Person bzw. Organisationseinheit ist nur eine Anmeldung zulässig.

2.3 Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Registrierung zur Teilnahme am Dienst Mira One abzulehnen oder unter den Voraussetzungen des § 314 BGB die Nutzung ohne Einhaltung von Fristen auszusetzen bzw. zu kündigen. Der Kunde muss während seiner Registrierung ein eigenes, sicheres Passwort wählen.

2.4 Mira One darf nur über die von der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellten Wege genutzt werden. Insbesondere jede Nutzung der Funktionen durch eigene Skripte oder Programme unter Umgehung der Webseiten oder dokumentierten APIs der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist untersagt, soweit nicht schriftlich genehmigt. Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) behält sich in solchen Fällen ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

2.5 Der Kunde ist für die Inhalte innerhalb seiner Organisationseinheit nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Es ist insbesondere untersagt, unzulässige oder rechtswidrige Inhalte über Mira One zu verbreiten. Dies sind insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte sowie Nachrichten mit unzulässigen sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen und Werbung. Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für die über Mira One übermittelten Inhalte .

2.6 Der Kunde dieses Dienstes verpflichtet sich außerdem, nur Nachrichten zu versenden, mit deren Empfang der Adressat einverstanden ist und in deren Empfang dieser vorher eingewilligt hat, insbesondere betreffend die Einladung zum Beitritt zur Organisationseinheit. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine Nachrichten an diesen Empfänger gesendet werden.

2.7 Der Kunde stellt die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus dem rechtswidrigen Versand bzw. damit zusammenhängenden Empfang der versendeten Nachrichten resultieren.

2.8 Mira One steht dem Benutzer grundsätzlich 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung. Sendebetriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere für Ausfälle im Sendebetrieb, die durch Störungen im Internet bedingt sind, insoweit gelten die allgemeinen Regeln dieser Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht ausdrücklich nicht.

2.9 Im Falle eines Missbrauchs des Dienstes Mira One behält sich die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) nach billigem Ermessen vor, einzelne Nutzer von der Nutzung des Dienstes jederzeit fristlos auszuschließen bzw. fristlos zu sperren.

2.10 Bei einem im Übrigen nicht gravierenden Verstoß gegen die hiesigen Nutzungsbedingungen wird der Kunde durch die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) in der Regel durch eine E-Mail verwarnt. Sollte diese Warnung wirkungslos bleiben und erneut gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen werden, so wird der benutzer ohne weitere Vorwarnung gesperrt, d. h. er erhält zukünftig keinen Zugang mehr zur Anwendung mira-one.com.

III. Pflichten des Kunden

1. Allgemeine Pflichten

1.1 Der Kunde sichert zu, dass die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) von ihm mitgeteilten Daten, insbesondere zu seiner Person und Anschrift, richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit hinterlegter Daten erneut zu prüfen.

1.2 Sollte es bei der Nut­zung des Ser­vers zu Stö­run­gen kom­men, so wird der Kunde die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) von die­sen Stö­run­gen unver­züg­lich in Kennt­nis set­zen. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.

1.3 Der Kunde ist ver­pflich­tet, die Zugangs­da­ten gegen­über unbe­fug­ten Drit­ten geheim zu hal­ten. Ins­be­son­dere sind Benut­zer­name und Pass­wort so auf­zu­be­wah­ren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbe­fugte Dritte unmög­lich ist, um einen Miss­brauch des Zugangs durch Dritte aus­zu­schlie­ßen. Der Kunde ver­pflich­tet sich, die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) unver­züg­lich zu infor­mie­ren, sobald er davon Kennt­nis erlangt, dass unbe­fug­ten Drit­ten das Pass­wort bekannt ist. Als unbe­fugte Dritte gel­ten nicht die Per­so­nen, die den Dienst, der Gegen­stand die­ses Ver­tra­ges ist, mit Wis­sen und Wil­len des Kun­den nut­zen.

1.4 Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

IV Haftung

1. Haftung

1.1 Vorrangig zu eventuellen sonstigen getroffenen Regelungen zwischen der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Regelungen hinsichtlich der Haftung.

1.2 Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) haf­tet für etwaige Schä­den, gleich aus wel­chem Rechts­grund, nur, falls die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht (Kar­di­nal­pflicht) schuld­haft in einer den Ver­trags­zweck gefähr­den­den Weise ver­letzt oder der Scha­den auf grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz zurück­zu­füh­ren ist. Die Haf­tungs­be­schrän­kung gilt auch im Falle des Ver­schul­dens eines Erfül­lungs­ge­hil­fen der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt).

1.3 Erfolgt die Ver­let­zung einer ver­trags­we­sent­li­chen Pflicht (Kar­di­nal­pflicht) nicht grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich, so ist die Haf­tung der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) auf sol­che typi­schen Schä­den oder einen sol­chen typi­schen Scha­dens­um­fang begrenzt, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ver­nünf­ti­ger­weise vor­aus­seh­bar waren.

1.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ebenso bleibt die gesetzliche Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt.

1.5 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

1.6 Die Haf­tung wegen Unter­bre­chung, Stö­rung oder sons­ti­ger scha­dens­ver­ur­sa­chen­der Ereig­nisse, die auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) oder Drit­ten, für welche die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) haf­tet, beru­hen, ist beschränkt auf die Höhe des für die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) mög­li­chen Rück­griffs gegen den jewei­li­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tungs­an­bie­ter. Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) haf­tet nicht für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tele­fon­lei­tun­gen zu dem ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Ser­ver, bei Strom­aus­fäl­len und bei Aus­fäl­len von Ser­vern, die nicht in sei­nem Ein­fluss­be­reich ste­hen.

2. Höhere Gewalt

2.1 Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet.

2.2 Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

• von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
• Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
• über 4 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
• nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets und/oder notwendiger externer Dienste.

Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3. Mängelhaftung

3.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.2 Bei der Über­las­sung des Dienstes schließt die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) jeg­li­che ver­schul­den­su­n­ab­hän­gige Haf­tung für anfäng­li­che Män­gel des Dienstes aus. Spä­tere Ein­wen­dun­gen wegen offe­ner oder ver­deck­ter Män­gel sind damit aus­ge­schlos­sen.

V. Datenschutz

1.1 Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) beachtet die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere die Vorgaben der DS-GVO sowie die des BDSG, TMG und soweit einschlägig TKG.

1.2 Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten wird vor Erstellung eines Benutzerkontos eingeholt.

1.3 Nutzungsdaten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) nur insoweit erfasst, als dies für den reibungslosen Ablauf der Dienste erforderlich ist. Dem Grundsatz der Datenvermeidung entsprechend werden eventuell durch die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) gespeicherte Nutzungsdaten frühestmöglich wieder gelöscht.

1.4 Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) nimmt beim Betrieb des Dienstes Mira One entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere des BDSG, TKG und TMG, interne Untersuchungen u.a. hinsichtlich der Demographie, Interessen und dem Verhalten der Nutzer basierend auf den anonymisierten Informationen vor, die durch die Registrierung oder aus den Server-Protokolldateien zur Verfügung stehen. Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Nutzer von Mira One zur Identifizierung, wenn die Benutzer nicht ihre ausdrückliche Genehmigung dazu gegeben haben.

1.5 Der Kunde ist hinsichtlich von ihm selbst durchgeführter datenschutzrechtlich relevanter Vorgänge selbst verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde in eigener Verantwortung prüfen, inwieweit eine Auftragsverarbeitung bei der Beauftragung der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) vorliegt. Zum Abschluss eines Vertrags über die Auftragsdatenverarbeitung kann der Kunde sich per E-Mail an die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) wenden oder – sofern verfügbar – das Online-Tool zum Abschluss eines Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung mit der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) verwenden. Ebenso wird der Kunde in eigener Verantwortung prüfen, ob und in welcher Form er eine Datenschutzerklärung bei dem Betrieb seiner Dienste zur Verfügung stellen muss.

VI. Abschließendes

1.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

1.2 Für die von der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

1.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

1.4 Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, gilt ergänzend folgendes:

• Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, Sitz der Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt). Die Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist darüber hinaus nach eigener Wahl berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

• Anstelle einer unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung weitestmöglich entspricht.

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Stand 22.03.2021

Mira Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Kurfürstendamm 171
10707 Berlin
Deutschland